Impfpflicht in der Pflege – ja, nein, vielleicht?

Impfpflicht in der Pflege – ja, nein, vielleicht?

24. Februar 2022

Impfpflicht in der Pflege – ja, nein, vielleicht?

Die Impfpflicht für Pflegekräfte erfuhr bereits vor ihrer Entstehung scharfe Kritik. Trotzdem wurde sie beschlossen und in das Infektionsschutzgesetz (IfSG) aufgenommen. Danach müssen ab dem 15. März 2022 alle Pflegekräfte geimpft oder genesen sein. Je näher der Stichtag rückt, desto mehr machen sich Unruhen bemerkbar. Wird die Impfpflicht tatsächlich so stehengelassen? Sollte man sie zeitlich nach hinten verschieben oder mit Bayerns Ministerpräsident Söder einfach gar nicht umsetzen? Und wie wirkt sie sich auf die Zukunft der Einrichtungen aus, die ohnehin schon an Personalmangel leiden?

Druck auf ein ohnehin überlastetes Berufsfeld

Die bevorstehende Impfpflicht für Pflegekräfte betrifft alle Personen, die in Krankenhäusern, Einrichtungen für ambulantes Operieren, Rehabilitationseinrichtungen, Tageskliniken und ähnlichen Einrichtungen tätig sind. Die Impfpflicht trifft damit nicht nur ein Berufsfeld mit einem hohen Menschenkontakt, sondern auch ein Berufsfeld, das seit Jahren chronisch unter Personalmangel leidet. Der Hintergedanke – der Schutz der Arbeitskräfte und ihrer Kontaktpersonen – mag ein nobler sein. Das Mittel der Wahl – eine Verpflichtung der Arbeitnehmer, die ohnehin unter einem großen beruflichen Druck stehen und doch kaum Beachtung finden - gefällt nicht jedem Betroffenen.

Eine Vielzahl der Pflegekräfte sind nach wie vor ungeimpft; einige von ihnen möchten sich überhaupt nicht impfen lassen. Die Politik beobachtet dies mit Unbehagen und rechnet mit einem Ausfall zahlreicher Arbeitnehmer des Pflegesektors, auf die das Gesundheitswesen nicht verzichten kann.

Bayern spricht sich gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht aus

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat hierauf bereits reagiert und angekündigt, dass er die Impfpflicht für Pflegekräfte nicht umsetzen wolle. Andere Politiker zeigen sich irritiert und weisen darauf hin, dass es sich bei der Impfpflicht um ein Bundesgesetz handelt, das umgesetzt werden muss. Auch Tobias Hans, der Ministerpräsident des Saarlandes, fordert eine Aussetzung der Impfpflicht. Er spricht von einem “Verschiebebahnhof für Pflegekräfte”. In der Tat ist es nicht unwahrscheinlich, dass die unterschiedliche Umsetzung des Gesetzes in den Bundesländern dazu führt, dass Pflegekräfte umsiedeln.

Impfpflicht in Pflegeeinrichtungen – zu viel, zu spät?

Für die Ablehnung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht sprechen sich längst nicht nur Impfskeptiker aus. Auch viele Geimpfte sehen darin einen untragbaren Eingriff in die körperliche Unversehrtheit, einem Grundrecht, das nur unter gewichtigen Bedingungen eingeschränkt werden darf. Zwar muss Pflegepersonal naturgemäß aufgrund des Berufsfelds ein gewisses Maß an persönlichen Einschränkungen hinnehmen. Dennoch muss die Tatsache Beachtung finden, dass die Impfpflicht erst zu einem Zeitpunkt eingeführt wird, zu dem die Delta-Variante größtenteils von Omikron abgelöst wurde. Dabei handelt es sich um eine Mutation des Coronavirus, die in weniger Fällen zu schweren Verläufen führt. Gleichzeitig sind die zugelassenen Impfstoffe weniger wirksam, was der Impfpflicht für Pflegekräfte einen bedeutenden Teil ihrer Begründungsfähigkeit entzieht.

Auch die Union – die ursprünglich selbst für die Einführung der Impfpflicht im Gesundheitswesen gestimmt hat – ist vorsichtiger geworden. Sie möchte das Gesetz nun bis auf Weiteres aussetzen. Der CDU-Chef Friedrich Merz begründet diesen Vorschlag damit, dass längst noch nicht alle Fragen zur Umsetzung beantwortet seien. Der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sieht darin das Senden falscher Signale.

Impfpflicht in der Pflege – ein heikles Thema, in dem Pflegekräften die Stimme fehlt

Es sprechen gute Gründe für eine Impfpflicht. Es sprechen ebenso gute Gründe gegen sie. Hier treffen zwei gesundheitliche Aspekte aufeinander: Der Gesundheitsschutz der Pfleger und Pflegerinnen und ihrer Kontaktpersonen steht dem Recht der Pflegekräfte auf körperliche Unversehrtheit gegenüber. Während sich die Politik herausnimmt, ihre Meinung wieder und wieder zu ändern, müssen Pflegekräfte ausharren und zusehen. Miteinbezogen werden sie kaum. Dabei waren sie diejenigen, die seit den Anfängen der Pandemie die an Corona erkrankten Patienten versorgten – auch in den Zeiten, in denen ein Impfstoff noch lange nicht in Sicht war.

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