NUTZUNGS­BEDINGUNGEN DER Pflegia AG DIENST­LEISTUNGEN DURCH ARBEITGEBER

Allgemein

  • Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („Kundenbedingungen“) gelten für die Nutzung der Pflegia-Webseite/Plattform unter pflegia.de sowie alle damit zusammenhängenden Leistungen der Pflegia AG („Dienstleistung“) an Unternehmen („Kunde“).
  • Pflegia akzeptiert die Registrierung eines Kunden, falls die übermittelten Informationen Pflegias festgelegten Qualitätskriterien entsprechen („Annahme“). Sollte Pflegia eine Registrierung ablehnen, wird eine weitere Nutzung jeglicher vom Kunden übermittelter Informationen nicht stattfinden.
  • Berechtigt zur Nutzung der Dienstleistung sind ausschließlich von Pflegia zur Nutzung zugelassenen Kunden. Die Dienstleistung darf nicht von Personen oder Unternehmen genutzt werden, die als oder für eine Vermittlungsagentur, eine Personalberatung oder einen „Headhunter“ tätig werden.
  • Der Kunde erklärt durch die Registrierung, dass die Dienstleistung lediglich im Auftrag, auf Rechnung und zugunsten von einem einzigen Arbeitgeber genutzt wird. Sollte Pflegia Grund zur Annahme haben, dass die Dienstleistung von unbefugten Personen genutzt wird, so wird Pflegia das Benutzerkonto bis zum Beweis des Gegenteils sperren.
  • Der Kunde hat seinen Mitarbeitern sowie allen weiteren befugten Nutzern seines Benutzerkontos Verpflichtungen aufzuerlegen, die sicherstellen, dass ausschließlich vom Kunden autorisiertes Personal die Login-Informationen für den Zugang und die Nutzung seines Benutzerkontos auf der Pflegia Plattform verwendet. Das autorisierte Personal muss sich jeweils einzeln registrieren sowie befugt sein, den Kunden rechtskräftig zu vertreten.
  • Der Kunde hat sicherzustellen, dass die Login-Informationen zu jeder Zeit streng geheim gehalten werden, damit keine unberechtigten Personen Zugang zur Pflegia Plattform erhalten. Sollte Pflegia Gründe zur Annahme haben, dass die Login Informationen von unberechtigten Personen genutzt werden, so wird Pflegia das Benutzerkonto bis zur Aufklärung der Angelegenheit sperren.
  • Verantwortlich und alleiniger Anbieter für die angebotenen Leistungen auf pflegia.de ist die Pflegia AG, München. Die Vertragsverhältnisse mit Unternehmen und natürlichen Personen u.a. im Hinblick auf die Nutzung der Plattform kommen ausschließlich mit Pflegia zustande.

Zugang und Nutzung der Pflegia Plattform

  • Der Kunde verpflichtet sich zur zügigen und umgehenden Reaktion auf alle Kontaktanfragen oder sonstige Korrespondenz, die rechtmäßig über die Pflegia Plattform übermittelt werden.
  • Dem Kunden ist es nicht gestattet, sich Informationen jeglicher Art zu beschaffen bzw. zu beschaffen zu versuchen, die nicht explizit von Pflegia zur Verfügung gestellt wurden.
  • Der Kunde verpflichtet sich, keine Inhalte oder sonstigen Merkmale der Pflegia Plattform (einschließlich Preise oder Dienstleistungsbeschreibungen) zu kopieren, zu modifizieren, anzupassen, nachzubilden, zu übersetzen, zu verbreiten, weiterzugeben, zu rekonstruieren (reverse engineering). Dem Kunden ist jede Verletzung oder versuchte Verletzung der Sicherheit der Pflegia Plattform untersagt, ebenso wie Versuche, die Verletzlichkeit des Systems oder Netzwerks zu untersuchen, zu prüfen oder zu testen oder die Sicherheits- oder Authentifizierungsmaßnahmen zu verletzen.
  • Die Dienstleistung darf nur für rechtmäßige Zwecke vom Kunden verwendet werden. Insbesondere darf der Kunde:
    • keine unvollständigen, falschen, ungenauen oder irreführenden Angaben machen;
    • die Dienstleistung nicht in einer Art und Weise nutzen, die Urheberrechte, Marken oder andere Rechte des geistigen Eigentums verletzt oder gegen Datenschutzrecht oder das Recht auf Privatsphäre oder sonstige Persönlichkeitsrechte Dritter verstößt oder üble Nachrede darstellt, oder in einer Art und Weise, die wegen ihres rechtswidrigen, verletzenden, anstößigen, bedrohlichen, beleidigenden, belästigenden, unerlaubten, diffamierenden, vulgären, obszönen, verleumderischen, in die Privatsphäre eingreifenden, gehässigen oder rassistischen Inhalts oder anderweitig zu beanstanden ist;
    • sich nicht als eine fremde Person oder Organisation ausgeben oder seine Zugehörigkeit bzw. Beziehung zu einer solchen falsch angeben oder auf andere Art falsch darstellen;
    • keine unerwünschten E-Mails oder Nachrichten außerhalb des von der Pflegia Plattform vorgegebenen Rahmens versenden, einschließlich Werbung und/oder Werbeeinschaltungen zu Produkten und Diensten;
    • die Dienstleistung nicht für andere gewerbliche Zwecke außerhalb des von der Pflegia Plattform vorgegebenen Rahmens nutzen und/oder
    • die Dienstleistung nicht auf eine Art und Weise nutzen, die unrechtmäßig ist oder Pflegia oder einem verbundenen Unternehmen, einem anderen Jobinteressenten oder einem Arbeitgeber schadet.

Zugang und Preismodelle

Der Kunde nutzt die Pflegia Plattform im rein erfolgsbasierten Zugang.
  • Der Zugang ist kostenfrei und rein erfolgsbasiert. Eine Zahlungspflicht des Kunden („Vermittlungsgebühr“) wird erst bei erfolgreicher Vermittlung eines Kandidaten über die Plattform fällig.
    • Der Basic-Zugang beinhaltet folgende Funktionen und Dienstleistungen:
      • Unbeschränkte Nutzerlizenzen
      • Unbeschränkte Anzahl von Kandidaten kontaktieren
      • Einrichtung einer uneingeschränkten Anzahl an Job-Positionen auf der Plattform
      • Einrichtung eines Unternehmensprofils zum Employer Branding
      • Detaillierte Matching-Filter
      • Präsentation der eingestellten Jobs an passende Kandidaten
      • Bewerbungsmöglichkeit auf die eingestellten Positionen seitens passender Kandidaten
      • Unterstützung bei der Erstellung seiner Einträge sowie Nutzung der Plattform

Vermittlungsgebühr

  • Wenn der Kunde (oder eine Tochtergesellschaft oder ein verbundenes Unternehmen, das vom Kunden kontrolliert wird oder diesen selbst kontrolliert) ein verbindliches Arbeitsverhältnis mit einem Jobinteressenten eingeht, der über die Pflegia Plattform kontaktiert wurde („Jobinteressent“), hat der Kunde für jeden eingestellten Jobinteressenten eine Vermittlungsgebühr an die Pflegia AG zu entrichten.
  • Diese Vermittlungsgebühr orientiert sich an einem Bruttomonatslohn des Kandidaten.
  • Pflegia behält es sich vor, die Vermittlungsgebühr zu diskontieren.
  • Die genaue Höhe der Vermittlungsgebühr unterliegt einer individuell vereinbarten Gestaltung zwischen dem Kunden (Arbeitgeber) und der Pflegia AG.
  • Sollte sich ein vom Kunden bei Pflegia kontaktierter Kandidat bereits im aktuellen Recruiting-Prozess beim Kunden aus anderen Quellen befinden, so informiert der Kunde Pflegia innerhalb von drei Werktagen, nachdem die Kontaktdaten des Kandidaten freigeschaltet wurden, über diesen Umstand. Unterlässt der Kunde diese Meldung, ist Pflegia berechtigt bei einer Einstellung des Kandidaten beim Kunden, diesem die Vermittlungsgebühr in Rechnung zu stellen.
  • Der Kunde hat Pflegia sofort und unverzüglich (via E-Mail oder dem Benutzerkonto) über folgende Punkte zu informieren:
    1. Vor- und Nachname des Jobinteressenten.
    2. Datum des Vertragsabschlusses: Jobinteressent geht ein Arbeitsverhältnis mit einem Kundenunternehmen ein.
    3. Eintrittsdatum: Datum des Arbeitsbeginns des Jobinteressenten. (Einschließlich unverzüglicher Benachrichtigung über nachträgliche Änderungen dieses Datums)
    4. Art der Einstellung: Vollzeit, Teilzeit, Aushilfe
    5. Berufsbezeichnung des Jobinteressenten.
  • Der Kunde hat alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um ein erforderliches Einverständnis vom Jobinteressenten zu erhalten, damit der Kunde Pflegia die Details des Arbeitsvertrages zu Dokumentationszwecken übermitteln kann.
  • Die Vermittlungsgebühr wird für sämtliche eingestellten Jobinteressenten fällig, die innerhalb der letzten 12 Monate vor dem Vertragsschlussdatum ein Stellenangebot vom Kunden über die Pflegia Plattform erhalten haben.

Rückerstattung

  • Beim Pflegia wird die geleistete Vermittlungsgebühr zurückerstattet, sollte der vermittelte Kandidat innerhalb von 30 Tagen nach Arbeitsantritt das Unternehmen wieder verlassen oder gar nicht antreten.

Zahlungsbedingungen

  • Der Kunde ist nur dazu berechtigt, mit eigenen Forderungen gegenüber Pflegia, gegen an Pflegia zu zahlende Beträge aufzurechnen, wenn die Forderungen des Kunden unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Dies gilt entsprechend für das Zurückbehaltungsrecht, das überdies nur wirksam geltend gemacht werden kann, wenn der Gegenanspruch des Kunden auf demselben Vertrag beruht.
  • Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen vollständig zu bezahlen. Nach Ablauf dieser Zahlungsfrist gerät der Kunde ohne Weiteres in Verzug.
  • Sofern nicht anders in diesem Vertrag vereinbart, erhält der Kunde keine Rückzahlungen für Dienstleistungen, die er bestellt, aber nicht genutzt hat.

Auslagen der Jobinteressenten

  • Der Kunde verpflichtet sich, jedem Jobinteressenten die Reisekosten zu einem über die Pflegia Plattform vereinbarten oder organisierten Vorstellungsgespräch gemäß den Reisekostenbestimmungen des Kunden zu ersetzen.

Haftungsumfang von Pflegia

  • Pflegia stellt die Pflegia Plattform und die Dienstleistung „wie dargeboten“ zur Verfügung. Pflegia unternimmt wirtschaftlich angemessene Maßnahmen, um die Jobinteressenten dazu zu verpflichten, nur zutreffende und aktuelle Informationen anzugeben. Darüber hinaus garantiert Pflegia nicht die Eignung eines Jobinteressenten und ist nicht verpflichtet zu überprüfen, ob die Informationen aktuell, zutreffend und vollständig sind oder ob sie den Anforderungen entsprechen, die Gesetze oder Berufsorganisationen an Personen in der Position stellen, die der Kunde besetzen will.
  • Insbesondere überprüft Pflegia nicht, ob es für den Jobinteressenten oder den Kunden nachteilhaft sein könnte, wenn der Jobinteressent in einer Position arbeitet, welche der Kunde besetzen will.
  • Der Kunde hat sich jederzeit selbständig von der Eignung eines jeden Jobinteressenten zu überzeugen und jegliche von diesem bereitgestellte Hinweise und Empfehlungen zu beachten, bevor der Kunde diesen einstellt.
  • Der Kunde ist dafür verantwortlich, eine erforderliche Arbeitserlaubnis und/oder sonstige erforderliche Erlaubnisse einzuholen, ebenso wie für die Anordnung ärztlicher Untersuchungen und/oder Überprüfungen der Krankheitsgeschichte des Jobinteressenten sowie für die Einhaltung medizinischer oder sonstiger Anforderungen, Qualifikationen oder Erlaubnisse, die gesetzlich im jeweiligen Land vorgeschrieben sind, in dem der Jobinteressent arbeiten soll.
  • Jegliche Vereinbarungen zwischen dem Kunden und dem Jobinteressenten binden Pflegia nicht. Insbesondere haftet Pflegia nicht für die Einhaltung von Vereinbarungen zwischen dem Kunden und dem Jobinteressenten und ist nicht dazu verpflichtet, solche Vereinbarungen durchzusetzen. Pflegia gilt nicht als Vertragspartei solcher Vereinbarungen und der Kunde darf Pflegia nicht als solche behandeln. Dies gilt unabhängig davon, ob Pflegia im Zusammenhang mit einer solchen Vereinbarung eine Vergütung erhält. Pflegia ist nicht haftbar für Kosten oder Schäden, die aus einer solchen Vereinbarung zwischen dem Kunden und Jobinteressenten oder anderen Rechtsverhältnissen zwischen Kunden und Jobinteressenten resultieren.
  • Unbeschadet anderer Bestimmungen haften Pflegia und seine Mitarbeiter und/oder Vertreter nicht für jegliche Schäden, insbesondere nicht für entgangenen Umsatz oder Gewinn, Folgeschäden oder Nutzungsausfall, die durch die Pflegia Plattform oder die darin enthaltenen Informationen entstehen, unabhängig davon, ob eine Schadensersatzpflicht vertraglich, gesetzlich oder anderweitig begründet ist, selbst wenn Pflegia auf die Möglichkeit einer solchen Schadensersatzpflicht hingewiesen worden ist.
  • Pflegia haftet nur im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie für Verletzungen des Lebens oder Körpers, Gesundheitsschädigungen und gemäß dem Produkthaftungsgesetz. Die Haftung für Datenverlust ist auf den typischen Aufwand beschränkt, der benötigt wird, um die Daten wiederherzustellen, falls regelmäßig und entsprechend der einhergehenden Risiken Sicherungskopien angefertigt werden.
  • Die Haftungsbeschränkungen dieses Abschnitts gelten auch für die persönliche Haftung der Vertreter und Mitarbeiter von Pflegia sowie für die Haftung von Pflegia für deren Verhalten.

Zusicherung und Gewährleistung der Kunden / Schadensersatz

  • Der Kunde erklärt und garantiert, dass im Namen des Kunden registrierte Benutzerkonten durch hierzu berechtigte Mitarbeiter angemeldet werden, die befugt sind, diesen Vertrag im Auftrag des Kunden abzuschließen, die Dienstleistung in Anspruch zu nehmen und die Bedingungen des Vertrags zu erfüllen.
  • Der Kunde hat sicherzustellen, dass alle an Pflegia übermittelten Informationen aktuell, zutreffend und vollständig sind und seine Mitarbeiter entsprechend zu verpflichten.
  • Darüber hinaus erklärt und garantiert der Kunde, dass keine Informationen und keine Inhalte, die er auf die Pflegia Plattform hochlädt, die Rechte Dritter oder geltende Gesetze oder Vorschriften verletzen, einschließlich (aber nicht begrenzt auf) Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte oder sonstige Rechte Dritter.

Laufzeit und Beendigung

  • Dieser Vertrag kommt mit der kostenfreien Registrierung und Annahme des Kunden zu Stande. Der Kunde kann den Vertrag durch einen Antrag auf Löschung seines Benutzerkontos bei Pflegia jederzeit kündigen.
  • Bei Kündigung und/oder sonstiger Beendigung des Vertrages wird Pflegia die Einstellungen des Kunden und alle während der Nutzung der Pflegia Plattform erhaltenen Daten löschen.
  • Pflegia kann diesen Vertrag zu jeder Zeit mit sofortiger Wirkung kündigen oder die Bereitstellung der Dienstleistung nach Benachrichtigung des Kunden hierüber unterbrechen, falls dieser wesentliche Bestimmungen des Vertrags verletzt hat, und dieser Verstoß entweder nicht behoben werden kann oder nach entsprechender Aufforderung nicht innerhalb einer Frist von 10 Tagen behoben worden ist.
  • Offene Zahlungsverpflichtungen sowie Bestimmungen, die ausdrücklich oder gemäß ihrer Natur von einer Beendigung dieses Vertrags unberührt bleiben, überdauern die Kündigung oder sonstige Beendigung dieses Vertrages. Markenlizenzen, die Pflegia vom Kunden gewährt wurden, laufen einen Monat nach Beendigung oder Ablauf dieses Vertrages aus.

Allgemeine Bestimmungen

  • Der Kunde darf die Rechte und Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung nur mit vorheriger schriftlicher Einwilligung von Pflegia auf Dritte übertragen.
  • Unbeschadet der Bestimmungen dieses Vertrags müssen Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags schriftlich erfolgen. Dies gilt auch für Änderungen oder die Aufhebungen dieses Schriftformerfordernisses.
  • Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden sind nicht anwendbar.
  • Für den Fall, dass der Kunde ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, so ist der Sitz von Pflegia der ausschließliche Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag. Pflegia ist darüber hinaus auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben.
  • Die rechtlichen Beziehungen aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag unterliegen deutschem materiellem Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge des internationalen Warenkaufs. Die oben vereinbarten Anforderungen und Auswirkungen des Eigentumsvorbehalts unterliegen dem geltenden Gesetz am Lagerort der Sache, soweit danach die getroffene Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts unzulässig oder unwirksam ist.
  • Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam, rechtswidrig oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages davon nicht berührt.